AGB

LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

I Allgemeines
Die Angebote sind freibleibend. Sie stehen unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Vor Vertragsabschlüssen sind mündliche Nebenabreden, Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten unverbindlich. Sie werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend.

II Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.

III Eigentumsvorbehalt
1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises sowie bis zum Ausgleich aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von JUBAL MUSIKPRODUKTIONEN.
2 Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zulässig. Alle dem Kunden aus einer Weiterveräußerung dieser Waren zustehenden Forderungen werden im Voraus an JUBAL MUSIKPRODUKTIONEN abgetreten. JUBAL MUSIKPRODUKTIONEN nimmt diese Abtretung hiermit an.
3 Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung durch den Kunden an Dritte weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
4 Der Käufer ist verpflichtet, bei etwaigen Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware JUBAL MUSIKPRODUKTIONEN sofort davon Mitteilung zu machen, so dass durch JUBAL MUSIKPRODUKTIONEN rechtzeitig interveniert werden kann.

IV Aufrechnung
Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur bezüglich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend machen.

V Gewährleistung
1 Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Nicht erkennbare Mängel sind JUBAL MUSIKPRODUKTIONEN unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich mitzuteilen.
2 Bei gerechtfertigten und ordnungsgemäß gerügten Beanstandungen ist JUBAL MUSIKPRODUKTIONEN Berlin berechtigt, nach seiner Wahl Ersatzlieferung zu leisten oder eine Gutschrift über die fehlerhafte Ware zu erteilen. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde zur Wandlung berechtigt.

VI Haftung und Schadenersatz
1 Die Haftung von JUBAL MUSIKPRODUKTIONEN bei Verzug und nachträglicher Unmöglichkeit ist, wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2 Die Haftung ist in diesem Fall auf den Kaufpreis für einen entsprechenden Deckungskauf beschränkt.
3 Vorstehenden Absatz gilt auch für die direkte Inanspruchnahme gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von JUBAL MUSIKPRODUKTIONEN.

VII Sonstiges
Der Käufer ist verpflichtet, bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufgerätes die gekauften Gegenstände pfleglich zu behandeln.

VIII Erfüllungsort und Gerichtsstand
1 Der Kunde hat JUBAL MUSIKPRODUKTIONEN jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich mitzuteilen.
2 Gerichtsstand ist - soweit zulässig - Berlin.

IX Datenschutz
JUBAL MUSIKPRODUKTIONEN ist berechtigt, für eigene Zwecke die zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle notwendigen Daten zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

Haftungsausschluss
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Widerrufsbelehrung § 355 BGB